Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sommer, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Deutschland, und infolgedessen der Kreis Steinfurt, steht am Beginn einer Abwärtsspirale. Das von einer CDU-Bundesregierung initiierte „grüne Wirtschaftswunder“ zeigt nun seine Auswirkungen: Den Gebietskörperschaften – auch dem Kreis Steinfurt – geht das Geld aus.

Die Hauptleidtragenden sind erneut die Bürger. Sie finanzieren mit ihren hart verdienten Steuergeldern eine massive Ausgabenorgie, während ihre Lebensqualität in den Kommunen trotz steigender Belastungen stetig sinkt.

Ich bin es leid, auf ihre völlig fehlgeschlagene Energiewende, die Folgen ihrer gescheiterten Politik der offenen Grenzen und falschen Toleranz einzugehen. Die Folgen ebendieser Politik führen nunmehr zu den Zuständen, die wir heute vorfinden.

In Anbetracht dieser Entwicklung sollte es logisch erscheinen, die freiwilligen Leistungen des Kreises zu reduzieren, kostspielige ideologiegetriebene Projekte umgehend einzustellen und den volkswirtschaftlichen Schaden, der nunmehr über Jahre entstanden ist, zu begrenzen.

Leider finde ich in Ihren Anträgen keine Hinweise auf solche Ansätze. Das Gegenteil ist der Fall!

An dieser Stelle möchte ich besonders die Kollegen der SPD hervorheben. Sie fordern eine Erhöhung der Personalausgaben und sozialen Wohltaten, planen die Gründung einer Baugesellschaft und möchten zudem die Fraktionszuwendungen anheben. Im Gegenzug schlagen sie vor, etwa die Ausgleichsrücklage zu plündern und die Gebühren für Baugenehmigungen sowie Verwaltungskosten zu erhöhen, um nur einige Maßnahmen zu nennen. Diese haushaltspolitische Geisterfahrt gipfelt in der Forderung, dass die Verwaltung bis Mitte des nächsten Jahres konkrete Konsolidierungsvorschläge vorlegen soll. Stellt sich die Frage: Ist dieses die Furcht vor der eigenen Wählerbasis, oder fehlt es der SPD schlichtweg an der Fähigkeit, selbst konkrete Vorschläge zu unterbreiten?

Fest steht, niemand von Ihnen möchte die notwendigen Schritte sowie Einsparungen vornehmen. Besonders erschreckend ist, dass selbst die CDU nicht den Schneid besitzt, sich nun endlich von den Merkel-Schreckensjahren loszusagen. Auch im nächsten Haushaltsjahr dienen sie sich weiter als Steigbügelhalter für grüne Politik an.

Nur die AfD besitzt den Mut, sich konsequent für echte Einsparungen einzusetzen und ideologisch motivierte Projekte, die den Bürgern keinen Mehrwert bieten, konsequent abzulehnen. Dieses ist unseren Anträgen zu entnehmen.

Liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat, aufgrund der eben getätigten Ausführungen und aufgrund der Tatsache, dass wir nicht mehr bereit sind, diese Zustände hinzunehmen, werden wir den vorliegenden Haushaltsentwurf sowie den Stellenplan ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Florian Elixmann